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Baerbock: Merz schadet Deutschland massiv
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen.
„Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dass Friedrich Merz just in Zeiten, in denen Europa eigentlich zusammenstehen muss, unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt, schadet Deutschland massiv.“
Sie appelliere „an die Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls, zu ihrem Wort zu stehen und europäische Lösungen auf dem Weg des demokratischen Kompromisses zu unterstützen, statt mit den Rechtsextremen der AfD zu stimmen, deren erklärtes Ziel ja die Zerstörung der EU ist“, so Baerbock. Wer sich in Sonntagsreden als großer Europäer gebe, „kann nicht im Parlament mit Rechtsextremen das Herz Europas, unseren gemeinsamen Binnenmarkt, zerstören“.
Die Außenministerin verwies auf die Reform des europäischen Asylsystems. Damit werde die illegale Migration eingedämmt, aber ein Europa erhalten, in dem die Freizügigkeit für die Bürger unvermindert gelte. Dieser Asylreform der EU müsse der Bundestag zustimmen, damit gemeinsame europäische Regeln wie schnellere Rückführungen und die Eindämmung der Sekundärmigration auch nationales Recht würden.
„Wir schaffen die Möglichkeit für Registrierung und Grenzverfahren direkt an der EU-Außengrenze, in Deutschland an Flughäfen sowie schnellere Rückführungen in andere EU-Staaten“, sagte Baerbock. Die Union könne mit ihrer Zustimmung zu der europäischen Asylreform zeigen, wie ernst sie es meine mit der Eindämmung der illegalen Migration und mit Europa.
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