FDP verlangt von Union Klarheit in Debatte um Schuldenbremse

Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen.

„Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP nicht dafür zur Verfügung stand, dem Bürger über neue Schulden noch tiefer in die Tasche zu greifen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Überzeugung steht auch jetzt und über den Wahltag hinaus.“

„Die Union muss hier endlich klar Farbe bekennen, wenn ihr Generationengerechtigkeit ein ernstes Anliegen ist“, so Dürr. „Die Bedingung von Olaf Scholz, unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung 15 Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen, war ein Täuschungsmanöver, denn in Wahrheit sollte die Ukraine nur drei Milliarden Euro erhalten.“

„Dass wir jetzt die Schuldenbremse einhalten, ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir die Bundeswehr auch in Zukunft gut ausstatten können“, so Dürr. „Nur so stehen uns nach dem Auslaufen des Sondervermögens genug Mittel für Verteidigungsausgaben zur Verfügung.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner drängte unterdessen darauf, die öffentlichen Investitionen künftig deutlich durch die Aufnahme neuer Schulden zu steigern. „Deutschland hat einen großen Investitionsbedarf – in unser Fundament, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. Es freue sie, „dass die Union diese Probleme auch endlich anerkennt und zu dem Schluss kommt, dass hier Handlungsbedarf besteht“.

„Brücken, Schienen und Straßen müssen repariert, Schulen und öffentliche Plätze saniert werden. Wir wollen unsere Industrien auch weiterhin fit für die klimaneutrale Zukunft machen und auch um unsere europäische Sicherheit müssen wir uns verstärkt kümmern: Das bedeutet weitere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Cybersicherheit, den Katastrophenschutz und die Bundeswehr“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Es wird Zeit, dass wir endlich gemeinsam vorankommen – Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Dabei sind wir offen in den Wegen und klar im Ziel, dass es mehr Investitionen bedarf, um unser Land auf Vordermann zu bringen. Wichtig ist für uns, dass wir notwendige und ökonomisch sinnvolle Investitionen nicht weiter verschleppen“, warnte sie.

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