News Politik

Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf

Veröffentlicht

Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die neuen Taktgeber sind – bis zur einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die formulieren – mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen“, zählte der Ministerpräsident auf.

„Politik in Deutschland hört ja nicht auf, weil eine es nicht mehr hinbekommt.“ Das könne aber nur ein erstes Paket sein, „um sofort Impulse zu setzen“, fügte Rhein hinzu. „Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung.“

Rhein schlug der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf (SPD) zudem vor, unter den Ländern für Mehrheiten zu werben. „Über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat kann die Scholz-Ampel den Ländern Angebote für eigene politische Vorhaben machen – und um Mehrheiten in der Länderkammer werben“, sagte Rhein. „Denn klar ist: Ohne eigene Mehrheit im Bundestag muss der auf die Länder zugehen.“ Die Länder seien jetzt der „politische Stabilitätsanker in Deutschland“.

4,1/5 (22 Bewertungen)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Container (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)