FDP-Generalsekretär drängt erneut auf "Herbst der Entscheidungen"
Veröffentlicht
Berlin () – FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden.
Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Land brauche „Klarheit“, so der FDP-Generalsekretär.
„Die Menschen müssen am Ende dieses Jahres erkennen können, dass diese Bundesregierung bei der Steuerung und Begrenzung von Migration deutliche Veränderungen vornimmt. Die Zahlen müssen erkennbar runter. Wir brauchen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Wende einläuten“, sagte Djir-Sarai.
Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen -… Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger will vorgezogene… Berlin () - 54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für…
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung Berlin () - Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. "Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen dastehen", sagte Tim-Oliver Müller,…
FDP fordert von Ampel-Partnern Steuersenkungen für… Berlin () - Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die…
FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb Berlin () - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU,…
Kommunen zum Jahresende 2022 höher verschuldet Wiesbaden () - Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes…
Lindner spricht erneut von "Herbst der… Berlin () - Nach der heftigen Wahlschlappe in Brandenburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Aussage von einem "Herbst der Entscheidungen" wiederholt. "Neben der Migrationspolitik muss…
NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell Düsseldorf/Kiel () - Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen…
Merz drängt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine Berlin () - Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die…
Mützenich besteht auf "substanzielles… Berlin () - Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft…
Etwas mehr schwerbehinderte Menschen in Deutschland Wiesbaden () - Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland rund 7,9 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren…
Union fordert Neuwahlen bei Scheitern der… Berlin () - Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern."Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt,…
Zahl der Beschäftigten in Gesundheitsberufen konstant Wiesbaden () - Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland ist im Jahr 2022 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag…
Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne… Berlin () - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner…
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
Zahl der Schutzsuchenden gestiegen Wiesbaden () - Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
EU-Haushaltskontrollausschuss will stärker gegen… Brüssel () - Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen…
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor Berlin () - Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept…
