Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
„Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden“, sagte der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses.
„Friedrich Merz setzt mit seinem Vorschlag das europäische Erbe seiner Partei aufs Spiel. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht länger von der Opposition vor sich hertreiben lässt“, sagte Hofreiter.
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
- Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf… Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
- Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers… Berlin () - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen…
- Faeser will Grenzkontrollen "bis das neue… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit…
- Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen…
- Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei… Berlin () - Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit…
- Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016 Berlin () - Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht,…
- Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von… Berlin () - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht…
- Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen…
- Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
- Faeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Es gibt ja auch noch…
- Hofreiter nennt AfD und BSW die "wahren… Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im…
- FDP offen für mehr Bundeswehr-Soldaten in Polen Berlin () - FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren."Über den Vorschlag…
- Hofreiter will Einsatz westlicher Waffen in Russland… Berlin () - Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen."Es geht…
- Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…