Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen
Veröffentlicht
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht“, sagte Grötsch dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich „am besten auf europäischer Ebene bewerkstelligen“, sagte der SPD-Politiker, der bis zu seiner Ernennung zum Polizeibeauftragten des Bundes im vergangenen März ein Bundestagsmandat innehatte.
„Zurückweisungen sind nicht die Lösung.“ Es habe „langfristig keinen positiven Effekt, wenn man sich im Geltungsbereich des Dublin-Abkommens gegenseitig die Geflüchteten zuschiebt“, sagte Grötsch. Die Union knüpft eine Fortsetzung der Migrationsgespräche mit Bund und Ländern daran, dass ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten aufgenommen wird.
Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
4,4/5(13 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
GdP zweifelt an Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten 8. April 2024 Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. "Die Polizei ist immer professionell und transparent mit…
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt 18. Mai 2024 Karlsruhe () - Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte "Polizeibeauftragtengesetz" der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Ohne…
Polizeibeauftragter sieht Etablierung seines Amtes auf gutem Weg 9. Juli 2025 Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. "Entgegen anderer Darstellungen befindet sich…
Grötsch hält AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten für problematisch 15. März 2024 Berlin () - Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. "Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in…
Polizeibeauftragter warnt vor Überlastung durch Grenzkontrollen 18. September 2025 Grenzkontrollen in Deutschland: Aktuelle Herausforderungen Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen…
Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration 23. April 2025 Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration Berlin () - Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären…
Vor Fußball-EM: Polizeibeauftragter pocht auf Überstundenausgleich 30. Mai 2024 Berlin () - Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte…
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze 6. Juni 2025 Berlin () - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister…
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck 2. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden…
Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen 19. Juli 2025 Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wenn…
Polizeibeauftragter beklagt zunehmende Übergriffe gegen Polizisten 20. Oktober 2024 Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. "Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag", sagte der SPD-Politiker…
Grötsch pocht auf Vorgehen gegen AfD-Mitglieder bei der Polizei 10. Juni 2025 Berlin () - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter…
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen 18. Juni 2025 Berlin () - Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner…
Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA 26. Februar 2026 Gesellschaft: Gleichstellung in Sicherheitsbehörden Berlin Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei…
Polizeibeauftragter warnt vor Auswirkungen der Grenzkontrollen 9. Juni 2025 Berlin () - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. "Was ich feststelle…
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" 1. März 2025 Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar…
Grötsch: Immer mehr sexualisierte Angriffe auf Polizistinnen 9. Juni 2025 Berlin () - Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. "Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen…