Moskau () – Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei „nichts anderes als Enteignung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
All diese Einkommen seien „immer noch Einkommen aus unseren Beständen“ und die Übertragung auf andere Zwecke sei „eine Verletzung aller Regeln und Normen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems“, fügte er hinzu.
Russland beobachte genau, wie solche Entscheidungen umgesetzt würden, so Peskow. Zudem warnte er davor, „Schritte zu unternehmen, die unweigerlich dem internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem schaden werden“.
Die Bundesregierung hat unterdessen keine Probleme mit der Zinsnutzung. Es sei ein „rechtlich sicherer Mechanismus“ gefunden worden, mit dem die Profite eingefrorener russischer Vermögenswerte genutzt werden könnten, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.
„Dieses EU-Modell hat den Vorteil, dass laufende zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden für den ukrainischen Wiederaufbau generiert werden.“ Der Bestand des russischen Zentralbank-Vermögens bleibe dabei aber unberührt. „Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatenimmunität gewahrt.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Kreml (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Russland droht Großbritannien mit Angriffen Moskau () - Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische…
- Kreml sieht neue Lage durch US-Raketenentscheidung Moskau () - Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf, sieht der Kreml nach…
- EU-Sanktionspaket gegen Russland: Moskau gibt sich… Moskau () - Nachdem die EU am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, zeigt sich Moskau davon wenig beeindruckt. "Ich bezweifle, dass es…
- Russland-Experten fordern Änderungen an EU-Sanktionen Delmenhorst () - Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen…
- FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen… Berlin () - Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen…
- Russland bestreitet Einmischung in US-Wahlkampf Moskau () - Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle."Dies ist nicht das erste Mal,…
- Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
- Berichte: Kiew feuert ATACMS-Raketen auf Russland Moskau/Kiew () - Die Ukraine hat offenbar erstmals von den Vereinigten Staaten erhaltene ATACMS-Raketen auf tiefer in Russland gelegene Ziele abgefeuert. Mehrere Explosionen hätten die…
- Putin aktualisiert russische Nukleardoktrin Moskau () - Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu dürfen, hat der russische…
- Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
- Nato billigt Kursk-Offensive Brüssel () - Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt."Russland führt…
- Bericht: Habeck plant Enteignung von Rosneft Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in…
- Militärexperte Masala hält Kürzung der Ukraine-Hilfe… München () - Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen…
- Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
- Estland will gesamte Vermögenswerte für Ukraine Tallinn () - Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur…
