Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage

Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. “Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem “Redaktionsnetzwerk ” (Mittwochausgaben).


“Das gleiche gilt für die . Wenn nun der Plan des Bundesgesundheitsministers ist, den Umbau der Krankenhauslandschaft mit Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, ist das nicht akzeptabel und möglicherweise verfassungswidrig”, sagte der Verdi-Chef.

“Die Ampel hatte schon für den diesjährigen versucht, aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit fünf Milliarden zu nehmen.” Sie sei damit nicht durchgekommen, so Werneke.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Frank Werneke (Archiv)

Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH