Brüssel () – Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer durch die EU-Mitgliedstaaten fordern. In dem Schreiben, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, machen die Unterzeichnenden darauf aufmerksam, dass das russische Militärkommando Berichten zufolge 13 illegale Gefangenenlager in den besetzen ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk errichtet hat, in denen über 600 Russen inhaftiert sind, die sich geweigert haben, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.
Die Autoren des Schreibens, welches an EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gerichtet ist, vertreten die Auffassung, “dass es die Pflicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren”, wie es in dem Brief heißt. In Deutschland hatten bis Ende April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren einen Antrag auf Asyl gestellt. 814 Fälle wurden entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es den Angaben zufolge zu einer “formellen Verfahrenserledigung”, entweder durch “Entscheidungen im Dublin-Verfahren” oder durch die “Rücknahme des Asylantrags”.
Laut Dublin-Verfahren ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden können. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den die Asylbewerber zuerst nach der Flucht aus ihrem Heimatland eingereist sind. Der Verein für Kriegsdienstverweigerer Connection in Offenbach, der Verweigerer aus Russland, Weißrussland und der Ukraine unterstützt, kritisiert seit Monaten die zögerliche Haltung deutscher Behörden, Geflüchtete unter Schutzstatus zu stellen. Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich sagte dem RND, jeder und jede habe das Recht, jederzeit den Kriegsdienst zu verweigern.
Die Verweigerer würden auch zeigen, dass es Widerstand gegen den Krieg gibt. “Das muss unterstützt werden”, so Friedrich: “Deutsche Behörden lehnen die Betroffenen hingegen nach wie vor ab. Das ist ein untragbarer Zustand.” Die EU-Abgeordneten appellieren am Ende ihres Briefes an die EU-Führungsspitze, weitere Maßnahmen zu ergreifen für eine “gemeinsame Visapolitik” in den EU-Mitgliedstaaten, für eine “Anpassung der Richtlinien zur Erteilung von Einreisevisa” und zur Prüfung von Asylverfahren für russische Staatsbürger, die aus ihrem Land fliehen, weil sie sich weigern, in den russischen Streitkräften zu dienen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Brüssel (Archiv) |
Zusammenfassung
- Mitglieder des Europaparlaments verlangen mehr Engagement zum Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern
- Offener Brief an EU-Führungsspitze, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- 13 illegale Gefangenenlager in besetzten ukrainischen Gebieten für russische Kriegsdienstverweigerer gemeldet
- Forderung nach Anpassung der EU-Richtlinien zur Erteilung von Einreisevisa und Prüfung russischer Asylverfahren
- 2.485 russische Männer im wehrfähigen Alter haben in Deutschland bis Ende April 2022 Asylanträge gestellt
Fazit
Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern von der EU mehr Engagement zum Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer und zur Gewährung von Asyl für diese in der EU. Sie berufen sich dabei auf Berichte über illegale Gefangenenlager in der Ukraine, in denen über 600 Russen inhaftiert sein sollen, die sich geweigert haben, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen. Ein offener Brief, der an die EU-Führungsspitze gerichtet ist, fordert eine gemeinsame Visapolitik, die Anpassung von Richtlinien zur Erteilung von Einreisevisa und die Prüfung von Asylverfahren für russische Staatsbürger, die sich weigern, in den russischen Streitkräften zu dienen.
- Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht "nicht zu prognostizieren" - 28. April 2024
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen - 28. April 2024
- Abstiegskampf in der 1. Bundesliga: Mainz und Köln unentschieden - 28. April 2024
