Brüssel () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die Europäer müssten ihr Versprechen halten und die Beitrittsverhandlungen zum Jahresende ermöglichen, sagte sie dem “Handelsblatt” und anderen europäischen Medien.
Der Grund für den hohen Kampfgeist der Ukrainer sei nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl zur EU, so Metsola. “Wenn die Kommission im Oktober eine positive Empfehlung ausspricht, dann sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zum Jahresende beginnen. Das politische Signal wäre gewaltig: Es würde zeigen, dass die EU zu dem steht, was sie sagt.” Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein zentrales Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
Im Entwurf der Abschlusserklärung, über den das “Handelsblatt” berichtet, bekräftigen die Regierungen, dass sie die Ukraine militärisch und finanziell “so lange unterstützen werden wie nötig”. Sie erkennen auch die Fortschritte an, die das Land im Beitrittsprozess gemacht habe, und “ermutigen die Ukraine, den Pfad der Reformen fortzuführen”, bis alle Bedingungen erfüllt seien. Metsola sagte, es solle keine Sonderbehandlung für die Ukraine geben. Das Land müsse die Bedingungen etwa zur Korruptionsbekämpfung wie jeder andere Beitrittskandidat erfüllen.
Auch forderte sie eine institutionelle Reform der EU, bevor die Ukraine und andere Kandidatenländer beitreten. Eine Erhöhung von 27 auf 32 Mitglieder erfordere eine “eine komplette Reorganisation”, sagte sie. Das reiche von der Repräsentation in den EU-Institutionen bis hin zur Verteilung der Landwirtschaftssubventionen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew |
Zusammenfassung
– EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert ein starkes Signal an die Ukraine vom EU-Gipfel.
– Europäische Union soll Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglichen, falls positive Empfehlung ausgesprochen wird.
– Die starke Entschlossenheit der Ukrainer ist nicht nur auf Landesverteidigung, sondern auch auf das Zugehörigkeitsgefühl zur EU zurückzuführen.
– Russischer Krieg gegen die Ukraine ist Hauptthema beim EU-Gipfel.
– Laut Abschlusserklärung wird die EU die Ukraine solange finanziell und militärisch unterstützen, wie es nötig ist.
– Die Ukraine wird ermutigt, ihren Reformweg fortzusetzen, bis alle Beitrittsbedingungen erfüllt sind.
– Union soll keine Sonderbehandlung für Ukraine gewähren, dieses muss dieselben Beitrittsbedingungen erfüllen wie andere Kandidaten.
– Metsola forderte eine institutionelle Reform der EU vor dem Beitritt der Ukraine und anderer Kandidatenländer.
– Die Erhöhung der EU-Mitglieder von 27 auf 32 erfordert eine vollständige Reorganisation, von der Repräsentation in EU-Institutionen bis hin zur Verteilung der Landwirtschaftssubventionen.
Fazit
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert ein starkes Signal der Solidarität für die Ukraine von Seiten des EU-Gipfels. Dazu gehöre auch das Einhalten der Versprechung, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU am Jahresende zu ermöglichen. Sie argumentiert, dass der Kampfgeist der Ukrainer auf dem Zugehörigkeitsgefühl zur EU beruht und dass eine positive Beitrittsentscheidung zur Stärkung dieser Bindung beitragen könnte. Metsola unterstreicht jedoch auch, dass die Ukraine die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittsländer erfüllen müsse und keine Sonderbehandlung erfahren solle. Zudem spricht sie sich für eine institutionelle Reform der EU aus, bevor die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufgenommen werden.
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