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Berlin () – Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. „Es ist ein großer historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“, „weil wir nicht nur darüber reden, durch eine Konjunkturflaute durchzugehen, sondern wir reden jetzt über eine Situation, in der die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen für die Wirtschaft.“
„Die Energiepreise sind zu hoch, die Infrastruktur ist nicht ausreichend ausgebaut, und es bedarf jetzt auch einer schnelleren Anregung von privaten Investitionen.“ Wer glaube, „dass wir die Jahrhundertaufgaben der Transformation, der Klimaneutralität, die Inflationsstaus aus den letzten 20 Jahren und gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr und die Hilfen der Ukraine auch nur ansatzweise aus dem Regelhaushalt finanzieren können, der ist natürlich fürchterlich schief gewickelt“, so die frühere SPD-Generalsekretärin weiter.
Man müsse für die Erhöhung der staatlichen Investitionen über die Schuldenbremse reden, so Fahimi. „Eine Teilentlastung kann man auch schaffen, indem man einfach mal anerkennt, dass der Krieg in der Ukraine nicht einfach nur mal so ein Jahreseffekt gewesen ist, sondern Krisen außergewöhnlicher Art können sich auch über viele Jahre hinweg ziehen. Deswegen wäre es richtig, hierfür eine Notlage zu definieren.“
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