SPD-Generalsekretär zweifelt an Taurus-Untersuchungsausschuss
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Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. „Was soll da rausgefunden werden? Dass Russland in Deutschland spioniert und versucht, an Informationen ranzukommen“, sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Das könne niemanden überraschen, zudem seien die strategischen Interessen der russischen Seite nicht neu. Es gebe jetzt eine Sicherheitsaufgabe, mögliche Lücken herauszufinden und zu schließen. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten das versprochen. „Der Militärische Abschirmdienst ist auch an dieser Sache dran, und insofern glaube ich, das Notwendige wird in diesen Tagen getan“, so Kühnert.
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