Berlin () – Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio.
„Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen.“
Wahrscheinlich werde es nicht die eine Lösung geben, sondern mehrere. „Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht“, so Giffey. „Klar ist, wir müssen sie tätigen, weil Berlin sonst nicht klimaneutral werden kann.“
Die nötigen Investitionen seien im normalen Haushalt „nicht in der umfassenden Größenordnung“ zu machen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das habe nichts mit einem „armen Berlin“ zu tun, sondern sei eine „Jahrhundertaufgabe“.
Berlins Wirtschaftssenatorin kündigt USA-Taskforce an 17. März 2025 Berlins Wirtschaftssenatorin kündigt USA-Taskforce an Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant im Zusammenhang mit den Zolldrohungen der USA, für die Wirtschaftsverwaltung der…
Giffey will "Zeichen des Neubeginns" bei Kabinettsbesetzung 22. März 2025 Giffey will "Zeichen des Neubeginns" bei Kabinettsbesetzung Berlin () - In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die…
Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken 13. Mai 2024 Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der…
Giffey angegriffen und verletzt 8. Mai 2024 Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft…
Verdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert 8. Mai 2024 Berlin () - Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte…
Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze 25. Februar 2025 Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem…
Giffey will Berliner Platz nach Nawalny benennen 20. Februar 2024 Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen. "Alexei Nawalnys Kampf…
Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket 17. April 2024 München/Berlin () - Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich,…
Klingbeil will mehr Polizeischutz für Wahlkampfveranstaltungen 9. Mai 2024 Berlin () - Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. "Ich erwarte…
Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt nahe 9. Februar 2024 Berlin () - Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. "Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr…
Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld 17. Februar 2025 Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz…
Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen 8. November 2024 Berlin () - Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise".Über…
Erste CO2-Abscheidungsanlagen sollen vor 2030 kommen 11. September 2024 Berlin () - In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid entstehen. Bisher gibt es keine einzige.Geplant…
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen 10. November 2024 Hannover/Wiesbaden () - Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf…
Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes 17. März 2025 Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes Berlin () - Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen 11. November 2024 Berlin () - Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter…
Franziska Brantner will nicht "Sprachrohr von Habeck" sein 2. Oktober 2024 Berlin () - Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei. "Ich habe…
Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung 19. April 2024 Berlin () - Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte…
