Berlin () – Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt”, sagte Hofreiter dem “Tagesspiegel”.
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.
Vor der an diesem Freitag in Brüssel geplanten Abstimmung hatten allerdings Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) mitgeteilt, dass sie die Richtlinie nicht mittragen könnten.
“Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten”, sagte dagegen Hofreiter. Nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag schadet es der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, “wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten”.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben.…
- Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine Berlin () - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für…
- Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten Berlin () - Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die…
- Erzeugerpreise im Dezember auf hohem Niveau weiter… Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im Dezember 2023 waren sie um 8,6 Prozent niedriger als im Dezember 2022, teilte…
- Hofreiter kritisiert von der Leyens "Rede zur… Berlin () - Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige "Rede zur Lage…
- Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen… Berlin () - Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler…
- Inflationsrate von 3,7 Prozent im Dezember bestätigt Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…
- Handel verpflichtet sich zu weniger… Berlin () - Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium…
- Studie: Textilien aus Zwangsarbeit gelangen weiter in die EU Sheffield () - Große Textilkonzerne haben einer neuen Studie zufolge weiterhin ein "hohes Risiko", dass Teile ihrer Produkte durch Zwangsarbeit in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang…
- Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus Berlin () - Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde."Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer…
