Berlin/Brüssel () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. “Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche, aber eben auch die ökonomische Situation effektiv verbessern, das vorliegende Verhandlungsergebnis wird dem nicht gerecht”, sagte er der “Rheinischen Post”.
“Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen. Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme”, sagte Buschmann. “Ich schätze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschläge vorgelegt hat, um bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen”, fügte der FDP-Politiker hinzu.
“Wir sollten auch unabhängig vom Abstimmungsverhalten bei der Lieferketten-Richtlinie weiter daran arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung statt neuer Zumutungen zu eröffnen. Zu Gesprächen darüber bin ich jederzeit bereit”, so Buschmann. Das “gute Ziel” hoher Standards bei Lieferketten dürfe nicht zur “Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts” führen. “Uns war es wichtig, bis zuletzt zu verhandeln, um dann zu prüfen, ob das Ergebnis tragbar ist”, sagte der Justizminister.
Die entscheidende Abstimmung im EU-Rat über die Lieferketten-Richtlinie ist am 9. Februar geplant. Zuvor soll das Bundeskabinett über das deutsche Abstimmungsverhalten beraten.
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Marco Buschmann am 01.02.2024
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