Berlin () – Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten “nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte”, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Die Konsequenzen seien für kleine wie große Unternehmen und Betriebe hart: “Für sie alle führt die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung.” So wie die Richtlinie jetzt geplant sei, werde sie zu einer noch größeren Bürokratisierung führen. An vielen Stellen bedeute sie den Rückzug von deutschen Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten wie auch die Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen, so BDA-Präsident Rainer Dulger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich. “Die Richtlinie bringt eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts mit sich, da im Resultat 27 nationale Umsetzungsgesetze entstehen werden, die in allen EU-Mitgliedstaaten möglicherweise abweichende Maßgaben für Unternehmen und Betriebe beinhalten.”
Im Kern geht es bei der Kritik um die sogenannte Wertschöpfungsketten-Richtlinie der EU, zu der derzeit Trilog-Verhandlungen stattfinden. Unternehmen sollen durch die Pläne dazu verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von bestimmten Standards sicherzustellen. Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, ein EU-Gesetz dürfte aber dem Vernehmen nach noch schärfer sein.
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Zusammenfassung
– Arbeitgebervertreter aus Deutschland kritisieren Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz.
– Sie sehen in den Vorschlägen der EU-Gesetzgeber nur eine Zunahme der Regulierung, ohne einen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte.
– Klein- und Großunternehmen könnten unter unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und erhöhter Bürokratie leiden.
– Die geplante Richtlinie könnte zu Rückzug von deutschen Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten führen.
– Die Richtlinie könnte auch dazu führen, dass 27 nationale Umsetzungsgesetze entstehen, die sich in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterscheiden.
– Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen die geplante Wertschöpfungsketten-Richtlinie der EU.
– Diese soll Unternehmen verpflichten, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung bestimmter Standards sicherzustellen.
– Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, ein EU-Gesetz könnte jedoch noch strikter sein.
Fazit
Deutsche Arbeitgebervertreter äußern Kritik an den Plänen für ein EU-Lieferkettengesetz. Sie behaupten, dass die Vorschläge nur zu mehr Regulierung führen würden, ohne zusätzlichen Schutz für Menschenrechte zu gewährleisten. Die geplante Richtlinie würde für Unternehmen und Betriebe zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und zu Bürokratie führen, was ihrer Meinung nach den Rückzug deutscher Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten und die Beendigung von Geschäftsbeziehungen bedeuten könnte. Zudem befürchten sie eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes, da 27 nationale Umsetzungsgesetze entstehen könnten, die je nach EU-Mitgliedsstaat variieren könnten. Das umstrittene Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, bestimmte Standards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten.
