Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde. “Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen”, so Buschmann. Grundsätzlich befürwortet der Justizminister die Legalisierung von Cannabis unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen.
“Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert. Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen”, sagte Buschmann. “Wir brauchen eine bessere Drogenpolitik.” Der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden habe dabei “eine ganz zentrale Bedeutung”.
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Konsums befassen. Die Bundesregierung plant eine straffreie Abgabe etwa von Marihuana und Haschisch an Erwachsene in bestimmten Abgabestellen und will auch den privaten Anbau von Cannabis-Pflanzen legalisieren. Der Deutsche Richterbund hatte kritisiert, dass das “kleinteilige Gesetz” zu einem “hohen behördlichen Kontrollaufwand” sowie vielen “neuen Streitfragen” führen würde, die dann auch vor Gericht landen würden.
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| Bildhinweis: | Marco Buschmann (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesjustizminister Marco Buschmann widerspricht Kritik des Deutschen Richterbundes
– Buschmann ist zuversichtlich, dass pragmatischere Drogenpolitik zu Entlastung der Gerichte führt
– Ministerium wird beobachten, wie sich Gesetz in der Praxis bewährt
– Buschmann befürwortet Legalisierung von Cannabis unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen
– Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Gesetzentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Konsums
– Deutsche Richterbund kritisiert “kleinteiliges Gesetz” und befürchtet “hohen behördlichen Kontrollaufwand” und “neue Streitfragen”
Fazit
Bundesjustizminister Marco Buschmann widerspricht der Kritik des Deutschen Richterbundes, dass das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führe. Er ist zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik die Gerichte entlasten werde. Buschmann betont, dass die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert sei und eine bessere Drogenpolitik notwendig ist. Die Bundesregierung plant, Marihuana und Haschisch straffrei abzugeben und den privaten Anbau von Cannabis-Pflanzen zu legalisieren.
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