Berlin () – Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert. Anlässlich des beginnenden Trilog-Verfahrens zwischen EU-Parlament und Rat zur sogenannten “Anti-SLAPP-Richtlinie” wandte sich Verdi in einem offenen Brief mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an den zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, sagte, es brauche “solide, juristische Antworten”, wenn finanzstarke Akteure oder Kräfte von Rechts “den öffentlichen Diskurs ersticken wollen”. Stattdessen verwässere der Ministerrat die Richtlinie erheblich. “Die EU-Institutionen sollten sich im anstehenden Trilog-Verfahren auf das eigentliche Ziel der Anti-SLAPP-Richtlinie zurückbesinnen: die Stärkung der Demokratie in Europa.” Die Richtlinie soll das in der EU weit verbreitete Problem strategischer, missbräuchlicher Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure eindämmen.
Die Rats-Position zu der Richtlinie sieht jedoch bislang vor, dass nur Fälle in bestimmten internationalen Konstellationen unter die Richtlinie fallen, was nach Ansicht von Verdi 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa ausschließt. Dass juristische Angriffe von rechter Seite in Deutschland zunehmend eingesetzt werden, zeigte zuletzt eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena.
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| Bildhinweis: | Justizzentrum |
Zusammenfassung
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisiert Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat.
- Verdi wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
- Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, fordert “solide, juristische Antworten” zur Stärkung der Demokratie in Europa.
- EU-Richtlinie soll missbräuchliche Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure eindämmen.
- Rats-Position schließt bislang 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa aus.
- Dunkelfeldstudie des IDZ Jena zeigt zunehmenden Einsatz juristischer Angriffe von rechter Seite in Deutschland.
Fazit
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisiert die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat. Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll strategische, missbräuchliche Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure eindämmen. Die aktuelle Rats-Position schließt jedoch 90 % der tatsächlichen SLAPPs in Europa aus, so Verdi. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zeigt in einer Studie auf, dass juristische Angriffe von rechter Seite in Deutschland zunehmend eingesetzt werden.
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