Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. “Wenn das Klima kippt, haben wir eine ganz andere Krise – und die Kosten, die damit verbunden sind, werden viel höher sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

“Deshalb wären die Bedingungen, um einen neuen Klima- und Transformationsfonds zielgerichtet einzurichten und über Kreditlinien aufzubauen, jederzeit gegeben. Man könnte den Fonds über die Erträge aus dem CO2-Handel refinanzieren”, so Ramelow. “Die Transformation braucht Begleitfinanzierung.”