Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches “Belastungsmoratorium” wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten”, sagte der Ministerpräsident dem RND. Seine Landesregierung habe jüngst bereits in ihrem Jahresgespräch versprochen, zu diesem Zweck auf ein “Belastungsmoratorium” hinzuwirken, so Ramelow. “Deshalb werden wir die Chance nutzen, mit dem Deutschland-Pakt offensiv darauf zu drängen.” Er räumte dabei ein, dass ein solcher Stopp neuer Belastungen auch die eigene Landesverwaltung betreffen müsse. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen solchen Pakt vorgeschlagen.
Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
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| Bildhinweis: | Bodo Ramelow (Archiv) |
Zusammenfassung
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein “Belastungsmoratorium” im “Deutschland-Pakt” durchsetzen
- Zentrales Anliegen: Nichtausweitung bestehender Steuern, Abgaben und Regeln
- Ramelow unterstützt Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung digitaler Möglichkeiten
- Landesregierung hat bereits in Jahresgespräch “Belastungsmoratorium” versprochen
- Scholz' Deutschland-Pakt beinhaltet u.a. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen
Fazit
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert ein “Belastungsmoratorium” im angestrebten “Deutschland-Pakt” von Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit sollen bestehende Steuern, Abgaben und Regeln nicht ausgeweitet werden. Ramelow spricht sich außerdem für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachungen und den Einsatz digitaler Möglichkeiten aus, um Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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