Erfurt () – Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche “eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält”, sagte Ramelow der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe).
“Und es nervt all jene, die als Linke in den Ländern gute Arbeit leisten und Politik für die Menschen machen. Ja, und es stört im Wahlkampf.” Den möglichen Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag durch einen Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern sieht Ramelow gelassen. “Ein Ende der Fraktion im Bundestag ist nicht das Ende der Welt”, stellte er fest.
In Thüringen wird im nächsten Jahr ebenso wie in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Angesichts einer erstarkenden AfD gibt es Diskussionen darüber, ob dort demokratische Koalitionen notwendig werden, die von der CDU bis zur Linken reichen. Auf die Frage, ob er sich eine solche Koalition vorstellen können, entgegnete Ramelow, er habe darauf eine pragmatische Antwort. “Ich lebe jetzt über 30 Jahre in Thüringen. In dieser Zeit habe ich schon oft mit den jeweiligen CDU-Spitzen reden, verhandeln, Beschlüsse fassen müssen.”
Seine Landesregierung habe drei Haushalte beschlossen bekommen, an denen die CDU in unterschiedlicher Weise beteiligt gewesen sei. “Ich mache keine Sachen, die ich für Thüringen falsch finde und bin flexibel genug, keine ideologischen Schlachten zu führen”, sagte der Ministerpräsident. Ramelow warnte zudem vor “platten Ost-West-Debatten” angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD und der Wahl des AfD-Landrats Robert Sesselmann in Sonneberg.
“Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg wurde fast überall in Westdeutschland sofort reflexartig argumentiert: alles Nazis, alles braun, alles verlorenes Territorium. Fast so, als würde man sagen: Die Mauer wieder hochziehen und wir sind das Problem los”, sagte Ramelow. “Da sage ich: Das ist eine grobe Fehleinschätzung.” Es sei wichtig, genauer hinzuhören.
“Wir erleben gerade, dass viele Ostdeutsche sich von Westdeutschen und in ihren Augen westdeutsch geprägter Bundespolitik gebasht und ausgegrenzt fühlen. Wie um sich zu wehren sagen sie dann leider: `Ich wähle AfD`”, so Ramelow.
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| Bildhinweis: | Bodo Ramelow (Archiv) |
Zusammenfassung
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich genervt von innerparteilichen Auseinandersetzungen der Linken-Fraktion im Bundestag.
- Er sagte, niemand braucht “eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält”.
- Ramelow sieht möglichen Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag durch Austritt von Sahra Wagenknecht und Anhängern gelassen.
- In Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden in des nächsten Jahres neue Landtage gewählt; demokratische Koalitionen von CDU bis Linke könnten notwendig sein.
- Ramelow warnt vor “platten Ost-West-Debatten” und groben Fehleinschätzungen bezüglich AfD.
Fazit
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich genervt von den internen Streitigkeiten innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag. Während es der Linken in den Bundesländern darum geht, gute Arbeit für die Menschen zu leisten und diese im Wahlkampf gestört werde, sieht er einen möglichen Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag jedoch relativ gelassen. Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus in Ostdeutschland warnt Ramelow außerdem vor “platten Ost-West-Debatten”.
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