Berlin () – In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei.
Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es weiter. Das wolle man unbedingt verhindern. Wie die Zeitung weiter schreibt, dringen SPD und Grüne dagegen weiterhin auf die Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsausschuss am Donnerstag. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | FDP-Parteitag April 2023 (Archiv) |
- Merz: Faeser soll "Islamisches Zentrum" in Hamburg schließen - 3. Mai 2024
- Großbrand in Fabrik im Berliner Stadtteil Lichterfelde - 3. Mai 2024
- Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen - 3. Mai 2024