Berlin () – Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, beleuchten will, wird am Donnerstagmorgen ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattfinden. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Ministerin werde von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten, hieß es. Faeser werde sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren. CDU und CSU hatten auf eine Teilnahme der Bundesinnenministerin gedrängt. Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus “medizinischen Gründen” vertreten lassen.
Die Unionsparteien wollen durch die Sitzung Erkenntnisse darüber gewinnen, ob Faeser den Verfassungsschutz einschalten wollte, damit dieser Material gegen Schönbohm sammelt, um die Versetzung des Spitzenbeamten begründen zu können; der Vorwurf ist nicht bewiesen. Vertreter der Ampel-Parteien hatten zunächst eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Der derzeitige Ausschussvorsitzende, Lars Castellucci (SPD), hatte schließlich mit Verweis auf die Geschäftsordnung doch eingeladen – demnach ist es nur schwer möglich, sich der Forderung der Unionsparteien zu verweigern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser (Archiv) |
Zusammenfassung
– Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
– “Welt” berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Faeser werde von parlamentarischer Staatssekretärin vertreten
– Faeser konzentriert sich auf Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages
– Unionsparteien drängten auf Teilnahme der Bundesinnenministerin
– Erste Sitzung des Innenausschusses fand ohne Faeser aus “medizinischen Gründen” statt
– Unionsparteien wollen Erkenntnisse über mögliche Einflussnahme von Faeser auf Verfassungsschutz gegen Schönbohm gewinnen
– Ampel-Parteien lehnten zunächst eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses ab
– Ausschussvorsitzender Lars Castellucci (SPD) lädt schließlich unter Verweis auf die Geschäftsordnung ein
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird an der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag nicht teilnehmen. Dabei soll die Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, untersucht werden. Faeser wird sich stattdessen auf die Beratung ihres Ressorthaushalts konzentrieren und von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Die Unionsparteien wollen durch die Sitzung klären, ob Faeser den Verfassungsschutz einschalten wollte, um Material gegen Schönbohm zu sammeln und seine Versetzung zu rechtfertigen.
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