Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz. “Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”
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| Bildhinweis: | Friedrich Merz (Archiv) |
Zusammenfassung
– CDU-Chef Friedrich Merz will Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken
– Unterstützung im Asylbewerberleistungsgesetz soll von 18 Monaten auf mindestens drei Jahre verlängert werden
– Merz: “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”
– Kritik an vorgesehener Kürzung der Bundesmittel an die Länder für Flüchtlingsversorgung
Fazit
CDU-Chef Friedrich Merz möchte die Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland einschränken und Transferleistungen begrenzen. Merz schlägt vor, den Zeitraum für erweiterte Unterstützung im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 Monaten auf mindestens drei Jahre zu verlängern. Die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern sollte dabei nicht verschlechtert werden. Merz kritisiert auch die geplante Kürzung der Bundesmittel an die Länder für die Flüchtlingsversorgung.
