Berlin () – Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. “Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?”, fügte sie hinzu. Die Äußerung klinge “erschreckend nach dem Original”, so die Parlamentsgeschäftsführerin. “Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht und dabei noch in der Sache falsch.” Merz spiele mit dem Feuer.
“Das ist brandgefährlich”, sagte Mast. Merz hatte im TV-Sender “Welt” gesagt, 300.000 Asylbewerber seien abgelehnt und würden dennoch die vollen Leistungen bekommen. “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land”, so Merz.
Dafür erhält er Rückendeckung aus der Union. “Friedrich Merz hat recht”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU). Die “scheinheilige Empörung” aus Reihen der Ampel sage viel darüber aus, wie mit “kritischen Meinungen” umgegangen werde, ergänzte er. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland seien zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig.
Dennoch könnten sie “zum Nulltarif” das deutsche Gesundheitssystem nutzen, so Sorge. Darüber müsse man diskutieren. Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper würden, sei eine Realität, sagte er. Zahlreiche Kommunen bestätigten das seit Monaten.
Das treffe auch auf Kita- und Schulplätze zu, ergänzte Sorge. Darüber hinaus sei klar, dass das Gesundheits- und Sozialsystem ein Pull-Faktor für Menschen sei. “Viele Migranten erhalten in Deutschland zum allerersten Mal in ihrem Leben eine erstklassige Gesundheitsversorgung nach europäischen Standards, und zwar vom ersten Tag an.” Nach 18 Monaten eröffne dann das Asylbewerberleistungsgesetz den allermeisten Migranten einen Zugang, wie ihn auch deutsche GKV-Versicherte hätten.
“Sie müssen dafür allerdings nichts zahlen”, sagte Sorge.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 28.09.2023 |
Zusammenfassung
– SPD fordert Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz für umstrittene Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten
– Merz hatte kritisiert, dass abgelehnte Asylbewerber vollen Leistungen bekommen und deutsche Bürger keine Arzttermine mehr kriegen
– Tino Sorge (CDU) unterstützt Merz und betont, dass Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber das deutsche Gesundheitssystem “zum Nulltarif” nutzen
– Sorge sagt, dass viele Migranten in Deutschland zum ersten Mal eine erstklassige Gesundheitsversorgung erhalten, ohne etwas dafür zu zahlen
Fazit
Die SPD fordert eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten. Merz hatte behauptet, 300.000 abgelehnte Asylbewerber würden die vollen Leistungen des Gesundheitssystems erhalten, während deutsche Bürger Probleme hätten, Arzttermine zu bekommen. Die SPD kritisiert seine Äußerungen als “brandgefährlich” und als “Entgleisung nach rechts”. Tino Sorge (CDU) hingegen unterstützt Merz' Aussagen und behauptet, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland würden trotz Ausreisepflicht das deutsche Gesundheitssystem “zum Nulltarif” nutzen.
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