Berlin () – Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei “noch nicht über den Berg”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.” Bisher sei die Bundesregierung ein “wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik” gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. “Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.” Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.
Es brauche von Scholz “noch viel mehr Engagement” in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. “Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen”, so Weber. “Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
Zusammenfassung
– EVP-Vorsitzender Manfred Weber warnt Bundesregierung vor Störmanövern in europäischer Asylreform
– Reform “noch nicht über den Berg”; Ampel-Regierung soll politische Spiele beenden
– Bundesregierung bisher “wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für migrationspolitik”
– Weber fordert mehr Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz
– Dringendstes Anliegen: Abschluss eines Abkommens mit Tunesien, um steigende Ankunftszahlen in Italien zu begrenzen
Fazit
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren politischen Spiele zu betreiben und ihren Beitrag für eine Einigung in der europäischen Asylreform bis Ende des Jahres zu leisten. Weber kritisierte die Bundesregierung als bisherigen Bremsklotz und forderte Bundeskanzler Scholz zu mehr Engagement in der Migrationspolitik auf, insbesondere beim Abschluss eines Abkommens mit Tunesien, um die steigenden Ankunftszahlen in Italien zu begrenzen.
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