Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. “Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.” Strack-Zimmermann lobte die Pläne für eine europäische Asylreform. “Es wurde Zeit, dass Europa endlich gemeinsam handelt. Wir dürfen nie außer Acht lassen, dass wir eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme brauchen”, sagte sie.
“Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind wir jetzt einen großen Schritt weitergekommen. Umso wichtiger ist es, den Missbrauch zu unterbinden.” Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. “Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien”, sagte sie.
Scharf wandte sich Strack-Zimmermann gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration. “Wie soll eine Obergrenze aussehen? Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?”, sagte sie. “Das war schon unter Horst Seehofer reine Augenwischerei.” Zugleich rief Strack-Zimmermann die Union dazu auf, sich an einem parteiübergreifenden Asylkompromiss zu beteiligen.
“Wir brauchen einen konstruktiven, breiten Konsens im Parlament. Und da fordere ich auch die größte Oppositionspartei auf, nicht verbal zu spalten, sondern Ideen einzubringen, die sich auch umsetzen lassen”, sagte sie mit Blick auf jüngste Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) |
Zusammenfassung
- FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußert Skepsis über verstärkte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien.
- Sie betont, dass Freizügigkeit innerhalb Europas eine wertvolle Errungenschaft ist und solche Kontrollen Ausnahmen bleiben sollten.
- Strack-Zimmermann lobt Pläne für eine europäische Asylreform und fordert eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme.
- Sie spricht sich für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer aus, beispielsweise Moldau, Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien.
- Strack-Zimmermann kritisiert die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration als “reine Augenwischerei” und fordert einen parteiübergreifenden Asylkompromiss.
Fazit
FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich kritisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. Sie betonte, dass illegale Migration bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden sollte und lobte die Pläne für eine europäische Asylreform. Strack-Zimmermann sprach sich zudem für eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer aus und wandte sich gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration.
- Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - 28. April 2024
- Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei - 28. April 2024
- Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz - 28. April 2024
