Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. “Das ist natürlich ein sehr schwieriges Thema”, sagte sie dem TV-Sender “Welt”.
Russland setze Streubomben bereits ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage. “Auf der anderen Seite ist es eine geächtete Munition.” Da müsse man “natürlich noch einmal genau hingucken”. Die Verteidigungspolitikerin plädierte wie Anton Hofreiter (Grüne) dafür, dass Deutschland wie Großbritannien der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung stellt.
Außerdem trat sie dafür ein, die Ukraine militärisch generell besser auszurüsten: “Das macht einfach Sinn, dass wir das, was wir liefern, weiter liefern, mehr liefern, schneller liefern.” Die Ukraine brauche “wirklich alles, was möglich ist und da sollten wir nicht zögern, damit eben die Frage anderer Munition überhaupt nicht aufkommt”, so die FDP-Politikerin. Verwundert zeigte sie sich über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es sei “schon skurril”, dass Erdogan, der bislang den Beitritt Schwedens verhindere, “gleichzeitig die Ukraine auffordert, Mitglied zu werden”.
Offensichtlich gehe es Erdogan eher darum, “sich selbst in Szene zu setzen, als sich konstruktiv einzubringen”. Auf dem Nato-Gipfel kommende Woche in Vilnius gebe “es einige Dinge zu klären”. Sie sei “sehr gespannt, wie das abläuft”. Strack-Zimmermann erwartet vom Nato-Gipfel das klare Signal an die Ukraine: “Ja, wir wollen euch in der Nato, aber es müssen eben Bedingungen erfüllt werden.”
Die Frage sei daher, welche Sicherheitsgarantien man der Ukraine für “die Zeit zwischen der Situation heute und dem Nato-Beitritt” geben könne.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marie-Agnes Strack-Zimmermann |
Zusammenfassung
- Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine skeptisch gegenüber
- Strack-Zimmermann plädiert dafür, dass Deutschland der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung stellt, wie auch Großbritannien
- Verteidigungspolitikerin tritt für bessere militärische Ausrüstung der Ukraine ein
- Bemerkungen über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Ukraine in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft
- Strack-Zimmermann erwartet klares Signal an die Ukraine vom kommenden NATO-Gipfel in Vilnius
Fazit
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußert Bedenken zur angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine und sagt, dass man die Situation genauer betrachten müsse. Sie spricht sich dafür aus, die Ukraine militärisch besser auszurüsten und erwartet vom Nato-Gipfel klare Signale an die Ukraine über die Aufnahmebedingungen.
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