Berlin () – Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. “Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen `den Kemmerich macht`, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt”, sagte sie am Donnerstagabend auf Anfrage des “Spiegel”.
Strack-Zimmermann ist auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei. Das Verhältnis der Bundes-FDP zum thüringischen FDP-Landes- und Fraktionschef Kemmerich gilt als belastet, seitdem sich dieser im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Dies löste heftige Reaktionen in der Landes- und Bundespolitik aus. Kemmerich trat schließlich nach starkem Druck aus der Spitze der Bundes-FDP nach drei Tagen von seinem Amt zurück.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag unter ihrem Fraktionschef Kemmerich hatte am Donnerstag den CDU-Antrag für die Senkung der Grunderwerbssteuer mitgetragen. Auch die AfD unter ihrem Landes- und Fraktionschef Björn Höcke stimmte dem Antrag zu.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) |
Zusammenfassung
– FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert FDP in Thüringen
– Keine Unterstützung der Bundespartei solange FDP in Thüringen “den Kemmerich macht”
– Strack-Zimmermann ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP
– Verhältnis der Bundes-FDP zu thüringischem FDP-Landes- und Fraktionschef Kemmerich belastet
– FDP-Fraktion im Thüringer Landtag trägt CDU-Antrag für Senkung der Grunderwerbssteuer mit, unterstützt von AfD
Fazit
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Zusammenarbeit der Thüringer FDP mit CDU und AfD bei der Senkung der Grunderwerbssteuer kritisiert. Sie betonte, dass es keine Unterstützung der Bundespartei für die FDP in Thüringen geben werde, solange sie “den Kemmerich macht”. Dies spielt darauf an, dass sich Thüringens FDP-Landes- und Fraktionschef Kemmerich 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, was zu erheblichen Reaktionen auf Landes- und Bundesebene führte.
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