Berlin () – Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen”, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.
In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass Länder im Krisenfall Standards aussetzen können bei der Registrierungen von Flüchtlingen. Das führe dazu, dass Staaten auch am Mittelmeer “die Leute einfach durchlotsen nach Deutschland”, so Nouripour weiter. “Das ist gerade für Deutschland eine Chaos-Verordnung und das können wir doch nicht wollen.” Der Grünen-Vorsitzende erwartet in der morgigen Sitzung der EU-Innenminister noch keine Verständigung in der Frage der Krisenverordnung.
“Morgen gibt es hoffentlich neue Texte und dann wird verhandelt. So funktioniert die Europäische Union schon immer.” Er verwies darauf, dass eine Einigung der Innenminister dann in den sogenannten Trilog von Kommission, Rat und Europäischem Parlament gehe. Er hoffe aber, “dass wir am Ende des Jahres auf alle Fälle die europäische Lösung haben, von der seit 2015 gesprochen wird.”
Nouripour bestritt einen Dissens in dieser Frage mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.”
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| Bildhinweis: | Flüchtlingsjunge in Griechenland (Archiv) |
Zusammenfassung
– Grüne haben massive Bedenken gegen Krisenverordnung im neuen europäischen Asylrecht
– Passagen könnten Regularien aushebeln und zu Chaos-Verordnung für Deutschland führen
– Länder könnten im Krisenfall Standards bei Registrierungen von Flüchtlingen aussetzen
– Omid Nouripour erwartet keine Einigung bei EU-Innenministersitzung, aber erhofft europäische Lösung bis Ende des Jahres
– Kein Dissens mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesamtlösung für gesamte Reform inklusive guter Krisenverordnung für Deutschland angestrebt
Fazit
Die Grünen in Deutschland haben ernsthafte Bedenken gegen die Krisenverordnung, die Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts sein soll. Sie befürchten, dass sie Ländern in Krisensituationen erlauben könnte, Standards bei der Registrierung von Flüchtlingen auszusetzen und Flüchtlinge direkt nach Deutschland weiterzuleiten. Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour erwartet keine Einigung bei der Sitzung der EU-Innenminister, hofft jedoch, dass bis Ende des Jahres eine europäische Lösung gefunden wird.
