Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. “Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können”, sagte sie am Mittwoch.
“Wichtige Änderungen sind auf deutsche Initiative hin nun umgesetzt”, fügte sie hinzu. Es gebe keine “Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen”. Zudem müsse immer eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen sichergestellt sein. Die Regelungen der Krisenverordnung könnten nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat und nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten aktiviert werden.
“Damit sind die Hürden hoch”, so Faeser. Die Krisenverordnung diene dazu, dass es nicht mehr zu Rechtlosigkeit und Chaos an den Außengrenzen komme. “Wir wollen eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration erreichen und unsere Kommunen entlasten, wir wollen geordnete Verfahren und eine wirksame Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete in der EU: Für all dies ist das gemeinsame europäische Asylsystem dringend notwendig”, sagte die Ministerin.
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Zusammenfassung
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.
– Wichtige Änderungen auf deutsche Initiative umgesetzt.
– Keine Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen.
– Lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen gefordert.
– Regelungen der Krisenverordnung nur durch Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten aktivierbar.
– Hürden zur Aktivierung seien hoch.
– Krisenverordnung soll Rechtlosigkeit und Chaos an den Außengrenzen verhindern.
– Ziel: Begrenzung der irregulären Migration, Entlastung der Kommunen, geordnete Verfahren und Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete in der EU.
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht den aktuellen EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. Sie betont, dass wichtige Änderungen auf deutsche Initiative umgesetzt wurden und keine Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme stattfindet. Die Krisenverordnung dient dazu, Rechtlosigkeit und Chaos an den EU-Außengrenzen zu verhindern und die Kommunen zu entlasten.
