Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als “größtes Problem” bezeichnet. “Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen”, sagte Merz am Mittwoch zu “RTL Direkt” (Vorab-Aufzeichnung).
In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen. So fragte er, ob der “Deutschland-Pakt” eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche. “Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen”, so Merz. Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die Bundesländer, die bei den seiner Ansicht nach entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten.
“Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr”, sagte Merz. “Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 06.09.2023 |
Zusammenfassung
- CDU-Chef Friedrich Merz zeigt Bereitschaft zur Zusammenarbeit beim “Deutschland-Pakt” von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
- Merz bezeichnet irreguläre Migration als “größtes Problem”
- Oppositionsführer sieht noch viele offene Fragen zur Initiative
- Fordert Scholz auf, Ordnung in seiner eigenen Koalition zu suchen
- Merz erwähnt Ministerpräsidenten, die seit fast einem Jahr mehr Tempo vom Bund bei Bürokratieabbau und Genehmigungsverfahren fordern
Fazit
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung beim “Deutschland-Pakt”, den Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Merz bezeichnet die irreguläre Migration als größtes Problem und fordert Scholz auf, zunächst Ordnung in seiner eigenen Koalition zu schaffen. Zudem verweist Merz auf Bundesländer, die mehr Tempo vom Bund fordern, etwa beim Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
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