Berlin/Brüssel () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum “Deutschland-Pakt” des Bundeskanzlers. “Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht”, sagte Dürr den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”.
Bund und Länder müssten Hand in Hand zusammenarbeiten, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. “Ich erwarte daher insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben und mit uns gemeinsam für bessere Standortbedingungen zu sorgen.” Kritik am “Deutschland-Pakt” kam unterdessen von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Vor allem den Begriff selbst finde er problematisch und irreführend, sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender “Welt”.
Als Ostdeutschen erinnere ihn “Deutschland-Pakt” besonders an das Bündnis, welches es damals zwischen NPD und DVU gegeben habe. Ihm sei auch klar: “Das meint der Bundeskanzler nicht”, so Bartsch; aber was Scholz denn nun mit “Deutschland-Pakt” wirklich meint, erschließt sich auch nicht so recht. “Ich will sehen, was das konkret bedeutet. Bisher gibt es nur Ankündigungen. Wenn wir wirklich vorangehen wollen, dann kann es nicht nur Appelle an Länder geben, sondern muss auch auf der Bundesebene gehandelt werden. Da ist dieser Haushalt aus meiner Sicht kontraproduktiv.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Dürr am 06.09.2023 |
Zusammenfassung
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum “Deutschland-Pakt”
– Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel soll Signal für gemeinsame Modernisierung Deutschlands senden
– Bund und Länder sollen Hand in Hand arbeiten, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen
– Dürr erwartet Ende der Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz
– Kritik am “Deutschland-Pakt” kommt von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der den Begriff irreführend findet
Fazit
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ein Bekenntnis zum “Deutschland-Pakt” des Bundeskanzlers von den Ministerpräsidenten der Länder, die sich zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel treffen. Dürr verlangt insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben, um gemeinsam an besseren Standortbedingungen zu arbeiten. Kritik am Deutschland-Pakt kommt von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der den Begriff problematisch und irreführend findet.
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