Berlin () – Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. “Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Mit dem Wachstumschancengesetz und den neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen hat die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. Ich bin sicher, dass weitere Schritte folgen werden.” Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone mit von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Eurozone, gebremst. Brüssel erwartet, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpft. Dürr nahm auch die Bundesländer und die EU-Kommission in die Verantwortung. Die Länder müssten “ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben und beim vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mitziehen”, forderte der FDP-Fraktionschef. “Wir müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie sorgen.”
Das erwarte er auch von der EU-Kommission. “Viele bürokratische Auflagen für unsere Betriebe kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel”, sagte Dürr.
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| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
Zusammenfassung
- Die FDP drängt auf zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie zu verlängern
- Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone auf 0,8% gesenkt, vor allem wegen der deutschen Wirtschaft
- Dürr fordert die Bundesländer auf, ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufzugeben und den vorgeschlagenen Deutschland-Pakt zu unterstützen
- Er erwartet auch von der EU-Kommission weniger bürokratische Auflagen für deutsche Unternehmen
Fazit
Nach der schlechten EU-Konjunkturprognose fordert die FDP weitere Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern. Er betont die gemeinsame Verantwortung der Bundesländer und der EU-Kommission für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie.
