Wüst kritisiert "Deutschland-Pakt"-Ankündigung von Scholz

() – Nach der Ankündigung eines “-Paktes” durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. “Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

“Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern.” Wüst erinnerte daran, dass seit zehn Monaten Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen: “Monatelang kam keine Reaktion aus dem Kanzleramt. Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt – zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland.” Man warte seit dem vergangenen Jahr vergeblich auf eine verbindliche Positionierung des Bundes.

Wenn der “seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht”, so Wüst. “Die Länder stehen sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen.” Es dürften nicht erneut weitere Monate sinnlos verstreichen.

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Bildhinweis: Olaf Scholz bei der Ankündigung des “Deutschland-Pakts” am 06.09.2023

Wüst kritisiert "Deutschland-Pakt"-Ankündigung von Scholz

Zusammenfassung

  • Nach Ankündigung eines “Deutschland-Paktes” durch Bundeskanzler Olaf Scholz übt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik.
  • Wüst bezeichnet den Deutschland-Pakt als PR-Gag für bereits geplante Projekte.
  • Er erinnert an seit Monaten vorliegende Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung ohne Reaktion aus dem Kanzleramt.
  • Wüst fordert Scholz dazu auf, seine Ankündigungen ernst zu nehmen und die Länder bei der Umsetzung eines Pakts für Planungsbeschleunigung zu unterstützen.

Fazit

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst übt scharfe Kritik am “Deutschland-Pakt” von Bundeskanzler Olaf Scholz und bezeichnet ihn als PR-Gag für bereits geplante Projekte. Wüst fordert, den seit langem diskutierten Pakt für Planungsbeschleunigung endlich umzusetzen, und wirft dem Kanzleramt vor, bisher keine verbindliche Position eingenommen und wertvolle Zeit verschwendet zu haben.

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