Düsseldorf () – Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” vor. “Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten”, sagte Fraktionschef Jochen Ott der “Neuen Westfälischen”.
Der Pakt sei ein Moment des Innehaltens für mehr Tempo. “Wenn wir 1945 so lange Genehmigungsverfahren gehabt hätten wie heute, hätten wir viele Städte gar nicht aufbauen können”, sagte Ott. Das Kernproblem entstehe dadurch, dass die eine Ebene die Schuld immer auf die andere schiebe. “Dann löst man aber nie strukturell das Problem, sodass sich die Bürger abwenden und sagen: Die bekommen es ja alle nicht hin. Und das ist gefährlich”, so Ott.
Laut der neuen Landesparteichefin Sarah Philipp gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die man in NRW gemeinsam auf den Weg bringen und mit dem Bund verhandeln könne: “Wir können und müssen den Rechtsanspruch auf Ganztag sicherstellen. Wir können im Baurecht Fristen verkürzen, Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien straffen, wir können als Land in Berlin gemeinsam für eine Altschuldenlösung einstehen, um die Kommunen von einem Teil ihrer Schulden zu befreien und wir können uns gemeinsam in Berlin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die NRW-Krankenhäuser finanziell unterstützt, damit sie wenigstens die Tariferhöhungen stemmen können”, sagte Philipp.
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| Bildhinweis: | Hendrik Wüst (Archiv) |
Zusammenfassung
– SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” vor
– Fraktionschef Jochen Ott fordert Beschleunigungsmöglichkeiten für Genehmigungsverfahren
– Landesparteichefin Sarah Philipp nennt mögliche Maßnahmen:
– Rechtsanspruch auf Ganztag sicherstellen
– Fristen im Baurecht verkürzen
– Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien straffen
– Gemeinsam für Altschuldenlösung einstehen
– Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung von NRW-Krankenhäusern bewegen
Fazit
Die nordrhein-westfälische SPD schlägt vor, gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” zu entwickeln, um Infrastrukturprojekte im Land zu beschleunigen. Die Partei schlägt Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung, kürzere Fristen im Baurecht und beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vor. Zudem solle sich das Land für eine Altschuldenlösung auf Bundesebene einsetzen und die Finanzierung von Krankenhäusern unterstützen.
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