Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. “Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen”, fügte er hinzu. Mit der Rücknahme seiner Unterstützungszusage schwinde das Vertrauen der Wirtschaft in diese Bundesregierung weiter rapide, so der CDU-Politiker. Der Kanzler sei dem Industriestandort Deutschland “weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen will”. Er erwarte, dass auch die SPD hier klar Position beziehe, sagte Wüst: “Wer in dieser Sache nicht schnell handelt, trägt den Industriestandort Deutschland zu Grabe. Unsere energieintensive Wirtschaft braucht eine strukturelle und zielgerichtete Entlastung, die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze sichert.”
Wenn die Industrie abwandere, bekomme auch der soziale Zusammenhalt Risse. “Es ist erste Amtspflicht des Kanzlers, dem entgegenzusteuern”, so Wüst.
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| Bildhinweis: | Hendrik Wüst (Archiv) |
Zusammenfassung
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für Absage an Industriestrompreis.
- Scholz hatte der Industrie 2021 einen Preis von vier Cent versprochen, hat diese Zusage nun zurückgenommen.
- Wüst nennt dies eine herbe Enttäuschung für Wirtschaft und Arbeitnehmer, besonders in Nordrhein-Westfalen.
- Vertrauen der Wirtschaft in Bundesregierung schwindet laut Wüst rapide durch diese Rücknahme.
- Kanzler Scholz schuldet dem Industriestandort Deutschland eine Antwort zur Lösung der hohen Energiepreise.
- Wüst erwartet, dass die SPD klar Position bezieht und schnell handelt, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
- Abwanderung der Industrie würde den sozialen Zusammenhalt gefährden, und es sei Kanzlers Aufgabe, dem entgegenzuwirken.
Fazit
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Absage an einen Industriestrompreis von vier Cent. Er bezeichnet dies als Enttäuschung für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer und fordert eine klare Positionierung der SPD. Wüst betont, dass schnelles Handeln notwendig sei, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
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