Berlin () – Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. “Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann, dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger”, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Deborah Düring, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Leider sei diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. “Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.” Laut Kabinettsbeschluss soll der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr um rund 5,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr schrumpfen. Dabei hatte sich die Ampelkoalition zu dem Ziel der Vereinten Nationen bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dass sie sich daran nun nicht halten will, hatten zuvor auch zahlreiche Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wird allerdings erst später beschlossen.
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| Bildhinweis: | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) |
Zusammenfassung
- Grüne kritisieren geplante Kürzungen im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze
- Forderung nach mehr Investitionen in Linderung und Prävention von globalen Krisen
- Grünen-Sprecherin bemängelt einseitige Erhöhung der Militärausgaben
- Bundesentwicklungsministeriums Etat soll 2023 um 5,3 Prozent schrumpfen
- Ampelkoalition hatte sich zum Ziel der UN bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren
- Kritik von Entwicklungshilfeorganisationen
- Bundestag berät über Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner
Fazit
Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) als zu weitgehend. Die Sprecherin für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, sagt, es müsse mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investiert werden, nicht weniger. Die einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit sei verantwortungslos, kurzsichtig und widerspreche dem Koalitionsvertrag.
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