Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der “Bild am Sonntag”.
“Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? Was CDU und CSU nicht sagen, ich aber aus den Bundesländern höre: Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht.” Auch der Behauptung, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber seien “Pull-Faktoren”, die dazu führen, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen, widerspricht Schulze: “Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten. Es ist doch absurd, dass Menschen für einen Zahnarzttermin ihre Heimat verlassen. Sie fliehen vor Bomben und Gewalt.” Offen zeigte sie sich für die Idee, Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. “Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind”, so Schulze. “Menschen davon abzuhalten zu arbeiten, führt nicht dazu, dass es ihnen besser geht. Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen.” Auf Distanz ging Schulze hingegen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Aussage, die Belastungsgrenze in Deutschland sei erreicht. “Ich mag diesen Begriff nicht, er strahlt menschliche Kälte aus”, sagte Schulze. “Ja, die Kommunen sind stark belastet und deshalb hilft die Bundesregierung ihnen ja auch mit ganzer Kraft.” Lieber würde Schulze über die “beeindruckende Solidarität mit Flüchtlingen” sprechen.
“Mich ermutigt es, wie viele Frauen und Männer sich hierzulande engagieren. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten. Wo wollen Sie denn da die Grenze ziehen?” Harte Kritik äußerte Schulze an den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. “Will Herr Merz ernsthaft einem Flüchtling mit Zahnschmerzen die Behandlung beim Zahnarzt verwehren? Das ist gegen jede Menschlichkeit. Solche populistischen Sprüche spalten unsere Gesellschaft”, so Schulze.
“Ich hätte vom Chef einer demokratischen Partei erwartet, dass er nicht mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die Schwächsten macht.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Svenja Schulze am 27.09.2023 |
Zusammenfassung
Fazit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist skeptisch gegenüber der Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge, steht aber der Idee aufgeschlossen gegenüber, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu integrieren. Sie betont, dass Sachleistungen bereits heute möglich sind, aber aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht oft umgesetzt werden. Außerdem widerspricht sie der Behauptung, dass Sozialleistungen für Asylbewerber ein “Pull-Faktor” seien, und fordert Belege.
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