IfW kritisiert "Fetisch der Schuldenbremse"

() – Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. “Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie rechts”, sagte er dem “Spiegel”.


“Das konservative Lager pflegt einen Fetisch der Schuldenbremse und traut dem Staat nicht zu, sinnvolle Zukunftsinvestitionen über Schulden zu finanzieren und auf der linken Seite träumt man sich in das Industriezeitalter der Siebzigerjahre zurück, wo wir alle in die Fabrik gehen und Stahl .” Beides sei kein “Modell für die Zukunft”, so Schularick. Deutschland sei “gefangen in kleinteiligen Abwehrkämpfen, Zweifeln, Sorgen und Ängsten – wir sehen nicht die Chancen, sondern diskutieren nur die Kosten und die Schwierigkeiten. Das ist ein klares Versäumnis der ”.

Einen verbilligten Industriestrompreis, wie ihn die und Teile der SPD fordern, sieht Schularick kritisch: “Wenn wir Steuergeld in die Hand nehmen, dann doch nicht, um Industrien zu subventionieren, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht die Wachstumsbranchen von morgen sind”, sagte der IfW-Präsident. “Wir sollten unsere Mittel stattdessen in stecken, in Bildung, in unsere Kinder und in neue, grüne Industrien.” Die Regierung unterschätze zudem die Problematik des Wohnungsmangels. “Ein SPD-Kanzler könnte die Mission ausgeben, der Staat soll in den nächsten drei Jahren eine Million Wohnungen bauen.”

Er sei jedoch nicht hoffnungsvoll, dass die Regierung bald grundlegende Reformen angehen werde. “Wir Deutschen schieben Reformen gern auf die lange Bank”, so Schularick. Der Druck auf die Politik müsse noch steigen. “Ob noch ein, zwei Jahre schlechte Wachstumsraten ins Land gehen müssen, bis etwas geschieht, oder erst ein großer Automobilkonzern pleitegehen muss, weiß ich nicht, aber wir laufen in diese Richtung.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Schuldenuhr (Archiv)

IfW kritisiert "Fetisch der Schuldenbremse"

Zusammenfassung

– Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert Regierungswirtschaftspolitik
– Schularick: Deutschland gefangen in kleinteiligen Abwehrkämpfen, zweifelt und fürchtet
– IfW-Präsident spricht sich gegen verbilligten Industriestrompreis aus
– Schularick: Investitionen sollten in Forschung, Bildung, Kinder und grüne Industrien fließen
– Regierung unterschätzt Wohnungsmangelproblematik
– Schularick sieht keinen großen Druck auf Politik für grundlegende Reformen

Fazit

Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat die deutsche Regierung als “Veränderungsangsthasen” bezeichnet und hält die aktuelle Wirtschaftspolitik für kein zukunftsfähiges Modell. Schularick plädiert dafür, die Schuldenbremse zu lockern und in Forschung, Bildung und grüne Industrien zu investieren. Zudem kritisiert er die Unterschätzung des Wohnungsmangels und rät zu mehr staatlichem Wohnungsbau.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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