Berlin () – Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft sei zwar mit vielen Maßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen.
“Wir teilen aber die Auffassung derer, die sagen, dass das in der aktuellen Lage nicht reicht, um den aktuellen Aufgaben zu begegnen”, warnt die Grünen-Spitze in einem Beschlussentwurf, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen-Führung will das Papier am Donnerstag auf einer Klausur in Nürnberg beschließen. Auch die Politik müsse nun “die Verantwortung übernehmen, besser abgestimmt und schneller zu handeln”, heißt es darin. Die Grünen sehen zwar viele Stärken der deutschen Wirtschaft.
“Doch derzeit wird deutlich, dass diese Potenziale nicht ausreichend zur Entfaltung kommen können. Es entsteht die Sorge vor Stagnation”, heißt es weiter. “Bis in die gesellschaftliche Mitte hinein machen sich die Menschen – auch vor dem Hintergrund steigender Kosten – Sorgen um die eigene finanzielle Situation und die Zukunft”, warnt das Papier. Die Partei will nun vor allem beim Brückenstrompreis vorankommen, der der Industrie zeitlich befristet günstigere Energie garantieren soll.
Dieser Vorschlag biete den Unternehmen Planungssicherheit und “muss daher jetzt endlich umgesetzt werden”, heißt es in dem Entwurf. Auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf. Nach rechtlichen Erleichterungen bei der Einwanderung gelte es nun in der Praxis letzte “Engstellen zu beseitigen”. So solle die Bearbeitung von Anträgen in Botschaften und Ausländerbehörden beschleunigt und die “Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse drastisch vereinfacht” werden.
Zudem solle eine “bezahlte Bildungszeit” Beschäftigten im Inland dabei helfen, sich weiter zu qualifizieren, fordern die Grünen. Der Meisterbrief solle wie ein Studium zudem nichts mehr kosten. Neue Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zu faireren Löhnen führen. Mit einer “Bundestariftreueregelung” wollen die Grünen erreichen, dass ein “repräsentativer Tarifvertrag” der jeweiligen Branche Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Bundes wird.
“Kein Staatsgeld für Lohndumping”, heißt es in dem Papier der Grünen. Auch Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen solle so verhindert werden.
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Zusammenfassung
– Grüne fordern mehr Maßnahmen für künftige Wirtschaftspolitik der Ampel
– Beschlussentwurf sieht Sorge vor Stagnation und steigende Kosten
– Pläne, Brückenstrompreis für befristet günstigere Energie für Industrie umzusetzen
– Nachbesserungsbedarf beim Kampf gegen Fachkräftemangel
– Forderung nach beschleunigter Bearbeitung von Anträgen und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
– Bezahle Bildungszeit und Kostenfreiheit des Meisterbriefs
– Neue Vorgaben für Vergabe öffentlicher Aufträge und Bundestariftreueregelung
– Kein Staatsgeld für Lohndumping, Verhinderung von Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen
Fazit
Die Grünen fordern im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition schnelleres und besser abgestimmtes Handeln. Sie wollen vor allem beim Brückenstrompreis vorankommen, der zeitlich befristet Industrieunternehmen günstigere Energie garantieren soll. Zudem möchten sie beim Kampf gegen den Fachkräftemangel nachbessern, unter anderem durch eine schnellere Bearbeitung von Anträgen in Ausländerbehörden und Botschaften sowie die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Eine “Bundestariftreueregelung” soll für fairere Löhne sorgen.
