Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren “sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht”, sagte er am Mittwochmittag zum Abschluss des zweitägigen Treffens.
“Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv”, fügte er hinzu. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Treffen: Was diese Tagung ausgemacht habe, sei “zu verstehen, dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind”, sagte er. “Diese Geschlossenheit, die ja nicht eine statische ist, sondern eine lernende Geschlossenheit, ins Zentrum zu stellen, das sicherlich ist der Geist dieser Klausur”, so Habeck weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte unterdessen: “Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird, das führt zu Geräuschen, wie sie schon festgestellt haben, aber es kommt eben auch was dabei raus.”
Mit den Beschlüssen sende man ein “übergreifendes Signal” an die Wirtschaft, das zeige, “diese Regierung kennt die Lage im Land, sie reagiert, sie handelt”, sagte Lindner. Bei der Klausur einigte sich die Koalition unter anderem auf einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Dazu gehört unter anderem das sogenannte “Wachstumschancengesetz”, welches jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro jährlich, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung sowie eine “Investitionsprämie” für Energieeffizienz und Klimaschutz vorsieht; hinzu kommen ein “Zukunftsfinanzierungsgesetz” sowie Investitionen aus dem “Klima- und Transformationsfonds”. Zudem plant die Regierung ein sogenanntes “Bürokratieentlastungsgesetz” mit insgesamt 28 Maßnahmen.
Entsprechende Eckpunkte wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen; bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. So soll es künftig möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden.
Keine Einigung gab es unterdessen beim Industriestrompreis: Habeck hatte diesen für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen, Lindner lehnt das weiter ab.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz zieht positive Bilanz nach Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg
- Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt das Treffen und betont Stärke in verschiedenen Blickwinkeln
- Finanzminister Christian Lindner spricht von übergreifendem Signal an die Wirtschaft durch getroffene Beschlüsse
- Koalition einigt sich auf Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Pläne umfassen unter anderem “Wachstumschancengesetz”, “Zukunftsfinanzierungsgesetz”, “Klima- und Transformationsfonds” und “Bürokratieentlastungsgesetz”
- Keine Einigung beim Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht eine positive Bilanz nach der Klausur des Bundeskabinetts und betont die Produktivität der Bundesregierung. Die Koalition einigte sich auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, darunter Steuersenkungen für Unternehmen und höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung. Auch ein “Bürokratieentlastungsgesetz” mit 28 Maßnahmen wurde beschlossen, wie beispielsweise die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Eine Einigung beim Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen gab es allerdings nicht.
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