Berlin () – Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen “Bund europäischer Nationen”. Die Forderung sei ein “Schlagwort ohne Inhalt”, sagte der AfD-Mitbegründer der “Welt”.
Schließlich sei die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft. So sehe er bei einem Staatenbund die Gefahr, dass es durch “zollähnliche Einfuhrhemmnisse” zu erheblichen Beeinträchtigungen im Warenverkehr und einer Zerstörung des Binnenmarktes kommen könne. “Das steht im direkten Widerspruch zur Behauptung der AfD, sich für Freihandel einsetzen zu wollen.” Dennoch sehe er auch vereinzelt Vorteile, sollte der AfD-Plan realisiert werden: So könne sich Deutschland dort positive Auswirkungen erhoffen, wo die EU “entscheidungsunfähig, überambitioniert oder undiszipliniert” handele.
Als Beispiele nannte er die Asyl- und Migrationspolitik, eine “marktwirtschaftlichere Klimapolitik” sowie eine “geld- und fiskalpolitische Solidität.” Gleichzeitig sagte Lucke jedoch, dass eine starke Bundesregierung dies auch innerhalb der EU umsetzen könne. Einen Staatenbund oder einen EU-Austritt lehne er entsprechend ab. Auch der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn kritisiert die Pläne der AfD und befürchtet bei einem Zusammenbrechen der Währungsunion eine “große Finanzkrise”: “Die EU hat viele Fehler, aber es ist besser, sie zu korrigieren, als sie abzuschaffen”, sagte der frühere Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
Details zu der angestrebten neuen europäischen Gemeinschaft lässt die AfD bislang offen: Auf einen Fragenkatalog der “Welt” antwortete die Partei: “In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Schwesterparteien streben wir tiefgreifende Reformen in der europäischen Zusammenarbeit an. Verschiedene Wege und Szenarien sind hier denkbar, abhängig vom politisch Machbaren und Zielführenden. Entscheidend ist das Ziel: ein loser Staatenbund, in dem die Souveränität, die Demokratie und die kulturelle Identität der einzelnen Staaten gewahrt und die Zusammenarbeit auf den Bereich des Notwendigen und Sinnvollen konzentriert bleibt.”
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| Bildhinweis: | Bernd Lucke (Archiv) |
Zusammenfassung
- Ehemaliger AfD-Bundesvorsitzender Bernd Lucke kritisiert beschlossene Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (“Bund europäischer Nationen”)
- Forderung nach wie vor ein “Schlagwort ohne Inhalt” laut Lucke
- EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft; mögliche Beeinträchtigungen im Warenverkehr und Zerstörung des Binnenmarkts durch Staatenbund befürchtet
- Mögliche Vorteile einer neuen Gemeinschaft in Asyl- und Migrationspolitik, marktwirtschaftlichere Klimapolitik und geld- und fiskalpolitische Solidität
- Lucke lehnt Staatenbund oder EU-Austritt ab, sieht starke Bundesregierung als Lösung für Probleme innerhalb der EU
- Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn befürchtet Finanzkrise bei Zusammenbruch der Währungsunion, spricht sich jedoch für Korrektur von Fehlern statt Abschaffung der EU aus
- AfD lässt Details zur neuen europäischen Gemeinschaft offen, strebt “tiefgreifende Reformen in der europäischen Zusammenarbeit” an
Fazit
Der frühere Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat den Beschluss seiner Partei zum Aufbau einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, eines “Staatenbunds”, hart kritisiert. Die Europäische Union sei schon eine Wirtschaftsgemeinschaft, sagt der AfD-Mitbegründer und sieht große Probleme durch neue Zölle und Hemmnisse im Warenverkehr. Die AfD hält sich bisher sehr bedeckt in Bezug auf weitere Details ihrer Idee.
