Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des “Wachstumschancengesetzes” durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender “Welt” warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
“Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der Meinung, die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sein. Von einem Krieg in der Ukraine, von den dramatisch steigenden Energiepreisen war noch keine Spur.” Und deswegen seien auch viele Parameter komplett auf den Kopf gestellt worden – und deswegen müssten viele Dinge auch “neu gedacht” werden. In dieser neuen Bewertungssituation könne man nicht einfach weiter auf Sozialprojekte setzen, so Djir-Sarai: “Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist.”
Erleichterungen für die Wirtschaft hingegen finde er unabdingbar. Dass Paus das Wachstumschancengesetz blockiere, weil ihr die Mittel für die Kindergrundsicherung nicht ausreichten, sei schlechter Stil: “Das ist unprofessionell. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.” Nach dem Ampel-Streit ums GEG habe man eigentlich einen anderen Stil in der Zusammenarbeit verabredet.
“Das war jetzt kein Beleg dafür, dass die neue Strategie funktioniert hat.”
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| Bildhinweis: | Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) |
Zusammenfassung
– FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor bloßer Abarbeitung des Koalitionsvertrags
– Plädiert dafür, Ampel-Vorhaben an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen
– Neue Herausforderungen wie Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise erfordern Neubewertung
– Kritik an Fokussierung auf Sozialprojekte
– Fordert Erleichterungen für die Wirtschaft
– Kritisiert Paus' Blockade des “Wachstumschancengesetzes” als unprofessionell
Fazit
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt davor, den Koalitionsvertrag einfach abzuarbeiten und fordert, die Pläne an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Er betont, dass die größten Herausforderungen nicht mehr die Pandemie, sondern der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiepreise seien. Djir-Sarai spricht sich gegen eine Ausweitung des Sozialstaates aus und unterstützt stattdessen Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnet er als unprofessionell.
