Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

() – Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag” werfen sie der vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg “zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert” zu haben.

Nötig sei nach Ansicht der Autoren “eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes”. Alles müsse “auf den Prüfstand”. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche zudem “endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien”. Im Zuge der Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden. “Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium.” Äußerst ungehalten sind die beiden früheren BND-Chefs auch mit dem Umgang von Politik und mit den Nachrichtendiensten in Deutschland. Diese würden die Nachrichtendienste “als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen”. Nachrichtendienste müssten “als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden”. “Dies muss nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.” Das oberste Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland massive Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt. “Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern”, schreiben die Autoren weiter. Auf neuen Wegen müsse “der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität” behandelt werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesnachrichtendienst (Archiv)

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

Zusammenfassung

– Ehemalige BND-Präsidenten fordern Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste
– Politik wird vorgeworfen, den BND zu einem “zahnlosen Wachhund” degradiert zu haben
– Autoren verlangen Veränderung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands
– Forderung nach neuem technischen Nachrichtendienst nach Vorbild von NSA und GCHQ
– Zuständigkeit für BND soll aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden
– Kritik an Umgang von Politik und Justiz mit deutschen Nachrichtendiensten
– Terrorismusaufklärung in Deutschland und Schutz der Soldaten highlighted

Fazit

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, fordern eine vollständige Neugestaltung der deutschen Nachrichtendienste und die Einrichtung eines technischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens. Sie werfen der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg geschwächt zu haben. Zudem solle die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt ausgelagert und dem Verteidigungsministerium unterstellt werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH