Berlin () – Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin überrascht worden ist.
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages fordern Aufklärung: “Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Umso wichtiger seien “funktionierende und effektive Strukturen”. Das Kontrollgremium werde sich nun “mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen”. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte: “Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden.”
Die deutschen Dienste würden von Entwicklungen “zu häufig überrascht”. Den Ursachen hierfür müsse “politisch konsequent nachgegangen werden”, mahnte Stegner. “Das gilt auch für den Fall eines mangelnden Informationsaustauschs mit den Nachrichtendiensten unserer Verbündeten.” Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lastete etwaige Versäumnisse des BND der früheren Bundesregierung an: “Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt”.
Bei der Bundeswehr habe die Ampel in kurzer Zeit schon viel erreicht. “Ich gehe davon aus, dass das Bundeskanzleramt auch im Bereich der Nachrichtendienste Maßnahmen ergreifen wird”, so der FDP-Vize.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesnachrichtendienst |
Zusammenfassung
- Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht unter Druck wegen möglicher Informationsdefizite über den Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingestanden, dass der BND überrascht wurde von den Absichten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin.
- Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages fordern Aufklärung und betonen die Notwendigkeit von effektiven und funktionierenden Strukturen.
- Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht von zu häufigen Überraschungen durch die deutschen Dienste und fordert, die Ursachen politisch zu untersuchen.
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gibt der vorherigen Regierung die Schuld für Versäumnisse des BND und sagt, Deutschland habe nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur.
- Er ist jedoch zuversichtlich, dass das Bundeskanzleramt Maßnahmen zur Verbesserung der Nachrichtendienste ergreifen wird.
Fazit
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird kritisiert, da er von den Plänen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin und dem Aufstand der Wagner Söldnertruppe in Russland überrascht wurde. Bundestagsmitglieder fordern eine Aufklärung und eine Verbesserung der Informationsstrukturen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnte, dass Überraschungen durch die Dienste in Zukunft vermieden werden müssten und die Ursachen für Informationsdefizite politisch geklärt werden sollten. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gibt der vorherigen Bundesregierung unter Angela Merkel die Schuld an möglichen Versäumnissen des BND.
- Champions-League-Halbfinale: Dortmund besiegt Paris - 1. Mai 2024
- US-Börsen uneinheitlich – Einbußen nach Fed-Zinsentscheid - 1. Mai 2024
- Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz" - 1. Mai 2024
