Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. “Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
“Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.” Kaddor warf Faeser vor, aus politischen Motiven gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei “verwunderlich”, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun “restriktive Aspekte” vorziehen wolle, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von ihrer Kandidatur.”
Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober an.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser (Archiv) |
Zusammenfassung
– Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
– Faeser will Höchstdauer des Ausreisegewahrsams vor Abschiebung von 10 auf 28 Tage verlängern
– Kaddor wirft Faeser vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen
– Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei Landtagswahl in Hessen im Oktober an
Fazit
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Ausreisegewahrsam für Abschiebungen von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Kaddor warf Faeser vor, aus politischen Gründen Vereinbarungen innerhalb der Ampel-Koalition nicht einzuhalten. Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober an.
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