Berlin () – Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. “Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Es stammt aus einer Zeit, in der die Frau sich um den Haushalt kümmerte, während der Mann die Brötchen verdiente. Die Realität ist doch längst eine andere.” Die Ampel müsse zeitgemäße Antworten finden, die Familien mit Kindern entlasten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorgeschlagen, statt beim Elterngeld zu sparen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen.
Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem RND: “Wir Grüne sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es darum geht, die steuerliche Familienförderung zu modernisieren und gerechter zu machen. Genau darauf würde auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen zielen.” Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) erklärte auf Anfrage, die öffentliche Debatte sei gut. “Denn das Splitting hat diskussionswürdige Auswirkungen.”
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), sagte dem RND: “Es ist immer richtig, darüber zu diskutieren, wie wir die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranbringen können und welche Strukturveränderungen dazu nötig sind. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist sicherlich reformbedürftig.” Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting “ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht” sei. “Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.”
Außerdem sei das Splitting “ein vergiftetes Geschenk, denn die finanziellen Folgen im Fall von Trennung und Scheidung gehen zu Lasten von Frauen.”
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| Bildhinweis: | Vater, Mutter, Kind (Archiv) |
Zusammenfassung
– Politiker von SPD und Grünen kritisieren Steuervorteile für Verheiratete
– SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast nennt Ehegattensplitting “aus der Zeit gefallen”
– SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt vor, Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen
– Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch für Modernisierung der steuerlichen Familienförderung
– Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) hält öffentliche Debatte für gut
– Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Ehegattensplitting als reformbedürftig
– Deutsche Juristinnenbund-Präsidentin Maria Wersig: Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten
Fazit
Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings äußern Politiker von SPD und Grünen Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete. Sie fordern eine Modernisierung und gerechtere Lösungen in der steuerlichen Familienförderung, das Ehegattensplitting sei “aus der Zeit gefallen” und “reformbedürftig”. Die SPD möchte stattdessen Familien mit Kindern entlasten und das Elterngeld beibehalten.
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