FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Berlin () – Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. “Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres”, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe).

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde niemandem helfen, sondern hätte nur mehr Bürokratie und höhere Belastungen für Familien zur Folge. “Die freie Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsam erwirtschaftete Haushaltseinkommen besteuert wird, eignet sich nicht zur Einmischung durch die Politik. und sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Finanzen regeln und dürfen nicht zur Erfüllung politischer Fantasien in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden”, so Herbrand. Zu habe die Ampel vereinbart, bestehende Schwächen bei den Steuerklassen 3 und 5 durch die Überführung in Steuerklasse 4 auszuräumen.

“Diese Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt, die Steuererhöhungspläne des SPD-Chefs sind mit der FDP allerdings nicht zu machen.” Neben der FDP lehnt auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab: “Mit der Abschaffung würde man ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen – und gleichzeitig würde die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt”, sagte Holznagel der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Vielmehr muss das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif ausgebaut werden. In einer rechtsverbindlichen Partnerschaft übernehmen die Menschen Verantwortung füreinander, Verantwortung für die Kinderbetreuung oder auch Verantwortung für die von Angehörigen. Dieser Verantwortung muss der Staat Rechnung tragen, dann dadurch wird er auch entlastet. Damit nicht noch mehr Unruhe und Frust bei vielen Familien geschürt wird, muss die Politik diese Debatte schnell beenden.”

Die SPD will seit Jahren die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepartnern reformieren, da besonders einkommensstarke Alleinverdiener davon profitieren und Frauen so von Vollzeittätigkeiten ferngehalten würden. Klingbeil hatte eine Abschaffung als Alternative zu den Kappungsplänen beim Elterngeld ab einem gemeinsam zu versteuerndem Einkommen von 150.000 ins Spiel gebracht.

Nach Schätzungen kostet der Steuervorteil rund 20 Milliarden Euro im Jahr, eine Abschaffung würde zu mehr Steuerbelastungen gerade für höhere Einkommen führen.

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FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Zusammenfassung

  • Die FDP lehnt die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, wie von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagen.
  • Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält die Forderung für eine “Mogelpackung des Jahres”.
  • Eine Abschaffung würde zu mehr Bürokratie und höherer Belastung für Familien führen, ohne jemandem zu helfen.
  • Sowohl die FDP als auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprechen sich gegen die Abschaffung aus.
  • Die SPD möchte die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepartnern reformieren, da sie vor allem einkommensstarke Alleinverdiener begünstigt.
  • Eine Abschaffung des Ehegattensplittings könnte zu höheren Steuerbelastungen für höhere Einkommen führen und verursacht etwa 20 Milliarden Euro an Steuervorteilen pro Jahr.

Fazit

Die FDP lehnt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ab. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Forderung als Mogelpackung des Jahres und warnte, dass die Abschaffung mehr Bürokratie und höhere Belastungen für Familien mit sich bringen würde. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich gegen eine Abschaffung aus und forderte stattdessen den Ausbau des Ehegattensplittings zu einem Partnerschaftstarif.

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