Den Haag () – Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend.
Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, und beispielsweise das schon vorhandene Einkommen der Flüchtlinge zu einem Kriterium zu machen – ein Vorschlag, für den es womöglich eine Mehrheit im Parlament geben könnte, allerdings nicht innerhalb der Koalition. Selbst ein Vorschlag für ein temporäres “Notfallverfahren” konnte die Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls konservativen CDA und ChristenUnie offenbar nicht zusammenhalten, wie es hieß. Gerade für Letztere ist eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes Tabu, auch die D66 wollte nicht mitmachen. Aus der Opposition kam umgehend Häme: Der Chef der rechtsgerichteten PVV, Geert Wilders, forderte, das erst diese Woche in die Sommerpause gegangene Parlament müsse bereits zu Beginn der nächsten Woche für eine Sondersitzung wieder zusammenkommen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mark Rutte |
Zusammenfassung
- Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte zerbricht im Streit um Asylpolitik
- Keine Einigung in letztem Treffen der vier Koalitionsparteien
- Konservative VVD fordert Reduzierung des Familiennachzugs von Kriegsflüchtlingen
- Keine Mehrheit innerhalb der Koalition für Vorschlag
- Opposition fordert Sondersitzung des Parlaments
Fazit
Die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Die konservative VVD forderte, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, was innerhalb der Koalition keine Mehrheit fand.
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